SPD Kreisverband Oberallgäu

Sehr geehrte Frau Landrätin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Vielen Dank für die Ausarbeitung des vorliegenden Haushaltes an Herr Kämmerer Reinhard Reitzner und seinem Team.

Den vorliegenden Haushalt kann man als solide bezeichnen.

Wir haben vorhin in nichtöffentlicher Sitzung den Ankauf einer Immobilie beschlossen. Dafür werden ca. 12 Millionen Euro Kredit aufgenommen. Durch günstige Kredite, Vermietungen und Einsparungen trägt sich dieser Kauf selbst und ist gut angelegtes Geld.

Ansonsten wäre die Verschuldung nochmals um 2,2 Millionen gesunken. Hiermit eröffnet sich ein unter Umständen gewisser nötiger und sinnvoller Spielraum für die kommenden Jahre, da die finanzielle Lage durch die Pandemie in den kommenden Jahren momentan noch schwer abzuschätzen ist und die finanzielle Last durch mögliche Einkommenssteuer- und Gewerbesteuerrückgange und andere Faktoren auf alle kommunalen Ebenen verteilt werden sollte.

Aus diesen Gründen kam am Dienstag im Kreisausschuss noch die Frage nach der Höhe der Kreisumlage auf. Die Kreisverwaltung hat einen Hebesatz von 45 Prozent vorgeschlagen und es standen zuerst 43,5 Prozent im Raum. Einerseits ist es richtig, dass bei 45 Prozent der Kreis bei einer noch schwierigeren Lage in den nächsten Jahren mehr finanziellen Spielraum hat, andererseits haben jetzt schon einige Kommunen große Kredite aufnehmen müssen. Unser am Dienstag gemachter Kompromissvorschlag von 44,5 Prozent wird beiden Seiten in gewisser Weise gerecht wird und wir als SPD- Fraktion sind erfreut, dass unser Vorschlag nun aufgenommen wurde.

Der Haushalt enthält die teilweise notwenigen Sanierungsarbeiten an Kreisstraßen, stellt aber auch genügend Geld für den ÖPNV bereit.

Auch konnte durch das gerade beschlossene Besucherlenkungsprojekts des Naturparks mit dem ZNAlp mit Zuschüssen des Landkreises eine Fortschreibung des Projekts „Mein Freiraum. Dein Lebensraum“ des Naturpark Nagelfluhkette erreicht werden. Dieses Geld ist ebenfalls sehr gut angelegtes Geld.

Auch freut es uns, das erste Schritte für einen Bahnhalt in Seifen auf Anregung der SPD-Fraktion erfolgt sind, auch wenn diese den Haushalt noch nicht belasten und dieses Thema einige Zeit uns in Anspruch nehmen wird.

Die SPD wird den Haushalt bei einem Hebesatz von 44,5 Prozent zustimmen.