SPD und BBOA werfen Landrätin schlechten politischen Stil vor

Entgegen den ursprünglichen Planungen wurden keine Vertreter der Kreistagsfraktionen zum Runden Tisch Grünten eingeladen. Frau Landrätin Baier- Müller sieht keine „politische Entscheidung zu den Bauten am Grünten“. Dieser Auffassung widersprechen die Fraktionen.
Die SPD Fraktion im Oberallgäuer Kreistag: Markus Kubatschka, Dr. Gerhard Wimmer, Vera Huschka

Die SPD Fraktion im Oberallgäuer Kreistag: Markus Kubatschka, Dr. Gerhard Wimmer, Vera Huschka

Die Ausladung der Kreistagsfraktionen und Gruppierung zu diesem wichtigen Projekt mit überregionaler Wirkung zeugt von mangelndem Respekt gegenüber den Mitgliedern des Kreistages. „Nur weil die Landrätin wieder einmal ihr „nicht zuständig“ von sich gibt und das Projekt zu einem reinen Verwaltungsakt erklärt, hat das Projekt trotzdem politische Dimensionen“, so Markus Kubatschka, Vorsitzender der SPD Fraktion. „Politik im Hinterzimmer hat noch nie zu großer Akzeptanz geführt. Der Ausschluss der gewählten Gruppierungen kommt einem Ausschluss der Oberallgäuer Bürgerinnen und Bürger gleich.“, ergänzt Kreisrat Josef Dornach vom Bürgerbündnis Oberallgäu.

Dass der Ausbau am Grünten mit neuer Trasse und Parkhaus den Kreistag nichts angehen würde, nur weil keine Änderung der Landschaftschutzgebietsverordnung mehr nötig sei, ist nur dann vielleicht richtig, wenn man das Projekt als losgelöst von der Umgebung betrachtet. Zu dem vergrößerten Skigebiet führen aber zwei Hauptwege: einer vom Norden durch Sulzberg über Vorderburg und einer vom Osten über den Goymosskreisel durch Rettenberg. Da schon jetzt die Anwohner Rettenbergs über die zu hohe Verkehrsbelastung klagen und eine Umgehung fordern, wird der Ausbau am Grünten sicherlich hohe Kosten für den Kreis nach sich ziehen. „Das Parkhaus mit dem Skigebiet wird unweigerlich mehr Verkehr anziehen. Die Ortsumfahrung von Rettenberg, die dann sicherlich vehementer gefordert werden wird, muss dann der Kreis zahlen. Also hat der Kreistag sich mit dem Projekt und seinen Folgen zu beschäftigen.“, so Markus Kubatschka. „Vielleicht wird dann sogar eine Umgehung von Sulzberg notwendig.“, so Vera Huschka weiter.

Gerhard Wimmer wies als Mitglied des Bauausschusses darauf hin, dass sanierungsbedürftige Kreisstraßen nicht einfach nur eine neue Asphaltdecke bekommen, sondern meist als großer Ausbau durchgeführt werden, nur weil es dafür mehr Förderung gibt. „Es steht zu Befürchten, dass hier wieder ein großer Ausbau sehr viel Fläche versiegelt und viel Verkehr nach Rettenberg gezogen wird.

In einer früheren Pressemittelung hat die SPD schon die mangelnde Anbindung des Skigebietes an den ÖPNV und die neue Trassenführung bemängelt.