SPD Kreisverband Oberallgäu

Sehr geehrte Frau Landrätin Baier- Müller,

wir, die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Kreisvorstand Oberallgäu, sind enttäuscht angesichts Ihrer Reaktion auf den Antrag, den unser Fraktionsvorsitzender Markus Kubatschka Ihnen am 25. März zugeschickt hat. Der Antrag hatte zum Inhalt, dass sich der Landkreis Oberallgäu zusammen mit der kreisfreien Stadt Kempten als Modellregion für die Lockerungen der Coronamaßnahmen in Bayern nach dem „Tübinger Modell“ bemühen soll.

Sie ließen uns durch eine Mitarbeiterin Folgendes mitteilen: „An dieser Stelle müssen wir erneut darauf hinweisen, dass der Landkreis, und damit auch der Kreistag, in diesem Bereich keine Entscheidungsbefugnis hat. Was den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (und alles was damit zusammenhängt) angeht, sind das Landratsamt und die Landrätin als untere staatliche Verwaltungsbehörde tätig.“

Zusammengefasst: Sie sehen eine Bewerbung als Modellregion nicht als Ihre Aufgabe an. Deswegen wollen Sie nicht weiter tätig werden.

Unabhängig von der inhaltlichen Diskussion, ob eine solche Bewerbung sinnvoll ist oder nicht, stellt sich die Frage: Warum andere Kommunen und Landkreise in Bayern, wie Stadt und Landkreis Regensburg sowie Stadt und Landkreis Landshut sich um den Status einer Modellregion bewerben. Dort sieht man offensichtlich durchaus vor Ort die Zuständigkeit bei den Bürgermeistern/innen und Landräten/innen.

Solch zögerliches Verhalten kann unter Umständen zu größeren Schäden für unsere Gewerbetreibenden, Gastronomen, Veranstaltern und vielen mehr führen.

Wir fordern Sie hiermit nochmals auf, sich mit dem Thema „Modellregion Kempten – Oberallgäu“ auseinanderzusetzen. Dabei sollte auch der Gedanke, inwiefern eine Bewerbung als Modellregion heute Auswirkungen auf zukünftige Bewerbungen hat, eine Rolle spielen.

Dass derzeit die Inzidenz in ganz Bayern zu hoch ist, um auch nur eine einzige Region zur Modellregion zu ernennen, scheint offensichtlich. Um dies aber möglichst frühzeitig auch für kleinere Einheiten feststellen zu können, wäre es wertvoll, wenn die einzelnen Kommunen ihre Inzidenz genau verfolgen könnten. Frau Landrätin, wir fordern Sie hiermit nochmals auf, die Inzidenzen der einzelnen Kommunen zu veröffentlichen, wie dies in vielen anderen Landkreisen Bayerns der Fall ist.

Zum Schluss möchten wir ihnen noch ein Wort unserer Bundeskanzlerin mit auf den Weg geben: „Es ist keinem Oberbürgermeister und keinen Landrat verwehrt, dass zu tun, was in Tübingen und Rostock getan wird.“, so gesagt in der Plenarsitzung am 25. März 2021.

Gestalten Sie endlich, anstatt nur zu verwalten.

Mit kollegialen Grüßen

SPD-Oberallgäu und Kreistagsfraktion Oberallgäu